[1]Baugesetzbuch (BauGB)Recht
§ 35 Bauen im Außenbereich, Absatz 1 · Geltungsraum DE · Bundesrepublik Deutschland
§ 35 Bauen im Außenbereich (1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es 1. einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt, 2. einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient, 3. der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient, 4. wegen seiner besonderen Anforderungen an d
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§ 35 Bauen im Außenbereich, Absatz 2 · Geltungsraum DE · Bundesrepublik Deutschland
§ 35 Bauen im Außenbereich (2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
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§ 35 Bauen im Außenbereich, Absatz 3 · Geltungsraum DE · Bundesrepublik Deutschland
§ 35 Bauen im Außenbereich (3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben 1. den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, 2. den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht, 3. schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird, 4. unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben er
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§ 35 Bauen im Außenbereich, Absatz 5 · Geltungsraum DE · Bundesrepublik Deutschland
§ 35 Bauen im Außenbereich (5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 bis 12 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 bis 12 zulässigen Nutzungsänderung is
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§ 246e Befristete Sonderregelung für den Wohnungsbau, Absatz 3 · Geltungsraum DE · Bundesrepublik Deutschland
§ 246e Befristete Sonderregelung für den Wohnungsbau (3) Im Außenbereich sind die Absätze 1 und 2 nur auf Vorhaben anzuwenden, die im räumlichen Zusammenhang mit Flächen stehen, die nach § 30 Absatz 1, Absatz 2 oder § 34 zu beurteilen sind. § 18 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes ist anzuwenden.
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§ 245b Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich, Absatz 1 · Geltungsraum DE · Bundesrepublik Deutschland
§ 245b Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich (1) (weggefallen)
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§ 176 Baugebot, Absatz 6 · Geltungsraum DE · Bundesrepublik Deutschland
§ 176 Baugebot (6) Ist für ein Grundstück eine andere als bauliche Nutzung festgesetzt, sind die Absätze 1 und 3 bis 5 entsprechend anzuwenden.
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§ 249a Sonderregelung für Vorhaben zur Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff aus, Absatz 5 · Geltungsraum DE · Bundesrepublik Deutschland
§ 249a Sonderregelung für Vorhaben zur Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff aus (5) Ein Vorhaben ist nach Absatz 3 nur zulässig, wenn ergänzend zu den in Absatz 4 genannten Voraussetzungen 1. dem Vorhaben öffentliche Belange im Sinne des § 35 Absatz 3 nicht entgegenstehen und das Vorhaben den Zielen der Raumordnung entsprechend § 35 Absatz 3 Satz 2 nicht widerspricht, 2. die ausreichende Erschließung des Vorhabens gesichert ist und 3. die Voraussetzungen des § 35 Absatz 5 Satz 2 erster Halbsatz und Satz 3 gegeben sind.
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§ 249a Sonderregelung für Vorhaben zur Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff aus, Absatz 3 · Geltungsraum DE · Bundesrepublik Deutschland
§ 249a Sonderregelung für Vorhaben zur Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff aus (3) Ein Vorhaben, das der Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff dient, ist unter den in den Absätzen 4 und 5 genannten weiteren Voraussetzungen im Außenbereich auch dann zulässig, wenn es im unmittelbar an eine vorhandene Anlage zur Nutzung solarer Strahlungsenergie anschließenden Außenbereich verwirklicht werden soll und der dieser Anlage zugrunde liegende Bebauungsplan vor dem 1. Januar 2023 öffentlich ausgelegt worden ist.
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§ 12 Vorhaben- und Erschließungsplan, Absatz 3a · Geltungsraum DE · Bundesrepublik Deutschland
§ 12 Vorhaben- und Erschließungsplan (3a) Wird in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans durch Festsetzung eines Baugebiets auf Grund der Baunutzungsverordnung oder auf sonstige Weise eine bauliche oder sonstige Nutzung allgemein festgesetzt, ist unter entsprechender Anwendung des § 9 Absatz 2 festzusetzen, dass im Rahmen der festgesetzten Nutzungen nur solche Vorhaben zulässig sind, zu deren Durchführung sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag verpflichtet. Änderungen des Durchführungsvertrags oder der Abschluss eines neuen Durchführ
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§ 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, Absatz 2 · Geltungsraum DE · Bundesrepublik Deutschland
§ 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans (2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.
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§ 221 Allgemeine Verfahrensvorschriften, Absatz 1 · Geltungsraum DE · Bundesrepublik Deutschland
§ 221 Allgemeine Verfahrensvorschriften (1) In den Sachen, die auf Grund eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung bei den Gerichten anhängig werden, sind die bei Klagen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich aus den §§ 217 bis 231 nichts anderes ergibt. § 227 Absatz 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden.
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